Endkundenlizenz (Stand 04/2020)

Präambel

Der Endkunde ("Lizenznehmer") hat von der VertiGIS GmbH ("Lizenzgeberin") oder von einem Dritten ("Vertriebspartner") mit gesondertem Vertrag GeoOffice / WebOffice Produkte ("Software") erworben, die von der Lizenzgeberin erstellt wurde. Der Lizenznehmer beabsichtigt nun, durch den gegenständlichen Lizenzvertrag Nutzungsrechte an der Software zu erwerben.

1.	Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand dieser Endkundenlizenz sind die Desktop-Anwendungen (GeoOffice Produkte) bzw. die Web-Anwendungen (WebOffice) entsprechend dem jeweiligen Kaufvertrag.
1.1	Die Lizenzgeberin räumt dem Lizenznehmer für die unter Punkt 1 genannte Software die in dieser Vereinbarung beschriebenen Rechte ein und der Lizenznehmer nimmt diese und die damit verbundenen Verpflichtungen an.

2.	Rechtseinräumung
2.1	Die Lizenzgeberin räumt dem Lizenznehmer an der unter Punkt 1 genannten Software gemäß Kaufvertrag bzw Rechnung eine "Single Use Lizenz", eine "Multi Use Lizenz" oder eine "Server Lizenz" ein:
2.1.1	"Single Use Lizenzen"
Hat die Lizenzgeberin dem Lizenznehmer eine "Single Use Lizenz" eingeräumt, so ist der Lizenznehmer berechtigt, die Software zu jedem Zeitpunkt nur auf einem einzelnen Arbeitsplatz in Betrieb zu haben. "Single Use Lizenzen" laufen nicht automatisch aus, sie werden auf unbestimmte Dauer eingeräumt und gelten, solange dieser Endkundenlizenzvertrag aufrecht besteht.
2.1.2	"Multi Use Lizenzen"
Hat die Lizenzgeberin dem Lizenznehmer eine "Multi Use Lizenz" eingeräumt, so ist der Lizenznehmer berechtigt, die Software auf der Anzahl von Arbeitsplätzen, die der im Kaufvertrag bzw auf der Rechnung angegebenen Anzahl der erworbenen Lizenzen entspricht, gleichzeitig in Betrieb zu haben. Der Lizenznehmer ist zwar berechtigt, die Software auf mehreren Arbeitsplätzen zu installieren, die Software darf jedoch zu jedem beliebigen Zeitpunkt nur auf der vorgenannten Anzahl an Arbeitsplatz gleichzeitig in Betrieb sein. "Multi Use Lizenzen" laufen nicht automatisch aus, sie werden auf unbestimmte Dauer eingeräumt und gelten, solange dieser Endkundenlizenzvertrag aufrecht besteht.
2.1.3	"Server Lizenzen"
Hat die Lizenzgeberin dem Lizenznehmer eine "Server Lizenz" eingeräumt, so ist der Lizenznehmer berechtigt, die Software zu jedem Zeitpunkt nur auf einem einzelnen Server in Betrieb zu haben. Dieser Server muss den im Lizenzumfang definierten Kriterien, sowie den gemäß Kaufvertrag lizenzierten Server Cores entsprechen. Das bedeutet, dass die Anzahl der am Rechner verfügbaren Cores (physisch vorhandene Rechner-Cores bzw. in einem virtuellen System logisch zugewiesene Rechner-Cores) die Zahl der lizenzierten Cores nicht übersteigen darf. Zur Lizenzierung von VertiGIS WebOffice wird die ArcGIS Server Lizenzierung herangezogen. Wird WebOffice im verteilten Szenario (unterschiedliche Hardware zwischen Applikationsserver WebOffice und ArcGIS Server Maschine(n)) betrieben, so ist WebOffice für die Anzahl der Cores zu lizenzieren, die die ArcGIS Server Maschine(n) haben und deren Services WebOffice versorgen. Die Zahl der Cores des WebOffice Applikationsservers ist hierbei unerheblich. Ob ein ArcGIS Server zur Lizenzierung mit WebOffice herangezogen werden muss, hängt von der Registrierung der WebOffice Server Object Extension an der entsprechenden ArcGIS Server Site ab. "Serverlizenzen" laufen nicht automatisch aus, sie werden auf unbestimmte Dauer eingeräumt und gelten, solange dieser Endkundenlizenzvertrag aufrecht besteht.
2.1.4	 Ausfallsicherungssystem (Hot Standby)
Der Lizenznehmer darf für den passiven Ausfallsicherungsbetrieb Instanzen dieser Software zur Verwaltung der Netzwerklizenzen in einer separat betriebenen Betriebssystemumgebung zur Unterstützung eines temporären Betriebsausfalls einsetzen. Verfügt der Lizenznehmer über redundante Esri-Server-Softwareinstallation(en) für den Ausfallsicherungsbetrieb, darf die redundante Software nur in dem Zeitraum eingesetzt werden, in dem das Primärsystem nicht funktionsfähig ist. Außer zum Zwecke der Systemwartung und Aktualisierung der Datenbanken wird bzw. müssen die redundante Software-Installation(en) inaktiv bleiben, solange das Primärsystem oder ein anderes redundantes System funktionsfähig ist.
2.2	Die Software wird im Maschinencode zur Verfügung gestellt. Der Lizenznehmer hat keinen Anspruch auf Herausgabe des Source Codes. Der Lizenznehmer ist weiters nicht berechtigt, die Software zu bearbeiten, zu ändern, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren, zu disassemblieren oder auf andere Weise den Quellcode zu ermitteln, es sei denn, dies ist durch gesetzlich zwingende Bestimmungen gestattet.
2.3	Der Lizenznehmer ist ohne schriftliche Zustimmung der Lizenzgeberin nicht berechtigt, Rechte aus diesem Lizenzvertrag ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen, insbesondere darf er keine Unterlizenzen zu erteilen. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, die Software selbst weiter zu geben.
2.4	Jede über die Rechtseinräumung hinausgehende Nutzung der Software bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Lizenzgeberin.

3.	Wartungen und Aktualisierungen
3.1	Für Software, die unter einer Lizenz gemäß Punkt 2.1.1, 2.1.2, 2.1.3 verkauft wird, wird von der Lizenzgeberin keine wie auch immer geartete Verpflichtung zur Wartung oder Durchführung von Aktualisierungen übernommen.
3.2	Wünscht der Lizenznehmer eine Wartung und Aktualisierung der Software durch die Lizenzgeberin, so muss er diesbezüglich Wartungsleistungen, die je nach Vereinbarung zusätzlich verrechnet werden, in einem eigens abzuschließenden Wartungsvertrag ausdrücklich erwerben.

4.	Gewährleistung
4.1	Die Lizenzgeberin leistet gegenüber dem Lizenznehmer Gewähr, dass die von ihr erstellte Software unter den von der Lizenzgeberin spezifizierten Einsatzbedingungen die wesentlichen Funktionen und Eigenschaften hat, die die Lizenzgeberin auf ihrer Homepage oder auf von ihr selbst erstellten Produktbeschreibungen ausdrücklich angibt. Eine darüberhinausgehende Gewährleistung – insbesondere für eine Fehlerfreiheit oder für die Ermöglichung eines unterbrechungsfreien Betriebs – ist ausgeschlossen.
4.2	Können Softwarefehler durch Aktualisierung der Software auf eine neue Version behoben werden, so ist die Lizenzgeberin berechtigt, statt Behebung des Fehlers in der ursprünglichen Softwareversion dem Lizenznehmer die neuere Version der Software anzubieten. Nimmt der Lizenznehmer dieses Angebot nicht an, so entfällt die Wartungspflicht der Lizenzgeberin für die alte Version zur Gänze.
4.3	Hat der Lizenznehmer Anspruch auf Wartungsleistungen erworben, so richtet sich die Gewährleistung nach den im Wartungsvertrag vereinbarten Gewährleistungsbestimmungen. 
4.4	Die Lizenzgeberin leistet keine wie auch immer geartete Gewähr für etwaige Daten, die mit der Software verwendet werden, insbesondere nicht für die Vollständigkeit, Aktualität oder die Korrektheit der Darstellung der Daten.
4.5	Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Kauf der Software. Die Wahl des Gewährleistungsbehelfs steht ausschließlich der Lizenzgeberin zu.

5.	Schadenersatz
5.1	Schadenersatzansprüche des Lizenznehmers gegenüber der Lizenzgeberin sind auf den tatsächlich geleisteten Kaufpreis beschränkt.
5.2	Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
5.3	Die Lizenzgeberin haftet nicht für entgangenen Gewinn, für indirekte Schäden, Folgeschäden, Mangelfolgeschäden und für reine Vermögensschäden.

6.	Vertragsdauer und Kündigung
6.1	"Single Use" und "Multi Use Lizenzen" sowie "Server Lizenzen" werden auf unbestimmte Dauer eingeräumt und gelten solange dieser Endkundenlizenzvertrag aufrecht besteht. 
6.2	Für Lizenzen auf unbestimmte Dauer verzichtet die Lizenzgeberin auf eine ordentliche Kündigung. Die Lizenzgeberin kann Lizenzen daher nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, dann schriftlich mit sofortiger Wirkung kündigen. 
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn eine der Vertragsparteien gegen wesentliche Bestimmungen (dazu zählen insbesondere die in Punkt 2 enthaltenen Lizenzbestimmungen) dieser Vereinbarung verstößt und den vertragswidrigen Zustand nicht binnen 30 Tagen nach schriftlicher Mahnung beseitigt.
6.3	Im Falle einer Kündigung ist die Nutzung der Software unverzüglich zu beenden und die Software auf allen Speicherorten unverzüglich zu löschen.

7.	Schlussbestimmungen
7.1	Auf diese Vereinbarung ist österreichisches Recht, mit Ausnahme des UN-Kaufrechts und der internationalen Kollisionsnormen, anwendbar. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist das für den ersten Wiener Gemeindebezirk in Handelssachen sachlich zuständige Gericht.
7.2	Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftformerfordernis.
7.3	Dieses Dokument enthält alle Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien in Bezug auf die Einräumung der Lizenz an der Software. Es bestehen keine Nebenvereinbarungen. 
7.4	Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Vereinbarung berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmung oder zum Ausfüllen einer Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die – soweit rechtlich möglich – dem Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt.
7.5	Allfällige Gebühren im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung werden von der Lizenznehmerin getragen. Die Kosten rechtsfreundlicher Beratung trägt jede Partei selbst.


End Customer Licence Agreement (04/2020)

Preamble
Whereas the end customer ("Licensee") has acquired GeoOffice / WebOffice products ("Software") developed by the Licensor from VertiGIS GmbH ("Licensor") or a third party ("Distributor") under a separate contract. Now, therefore, the Licensee intends to acquire rights to use the Software by means of the present Licence Agreement.

1.	Subject matter of the Agreement
The subject matter of this End Customer Licence shall be the desktop applications (GeoOffice products) and/or web applications (WebOffice) defined in the relevant purchase contract.
1.1	The Licensor shall grant the Licensee the rights described in this Agreement for the Software stated in Clause 1 and the Licensee accepts such rights and related duties.

2.	Granting of rights
2.1	The Licensor shall grant the Licensee a "Single-Use Licence", a "Multi-Use Licence" or a "Server Licence" for the Software stated in Clause 1 as specified in the purchase contract or invoice:
2.1.1	"Single-Use Licences"
If the Licensor has granted the Licensee a "Single-Use Licence", the Licensee is authorised to use the Software only on one workstation at a time. "Single-Use Licences" shall not expire automatically; they are granted for an indefinite period of time and will be in force throughout the term of this End Customer Licence Agreement.
2.1.2	"Multi-Use Licences"
If the Licensor has granted the Licensee a "Multi-Use Licence", the Licensee is authorised to use the Software simultaneously on the number of workstations that is equal to the number of licences acquired according to the purchase contract or the invoice. Even though the Licensee is authorised to install the Software on several workstations, the Software may only be operated on the above-mentioned number of workstations at a time. "Multi-Use Licences" shall not expire automatically; they are granted for an indefinite period of time and will be in force throughout the term of this End Customer Licence Agreement.
2.1.3	"Server Licences"
If the Licensor has granted the Licensee a Server Licence, the Licensee shall be authorised to operate the Software only on one server at a time. The server must fulfil the criteria defined in the licence and be in line with the server cores licensed under the purchase contract. That means that the number of cores available on the computer (physical computer cores or computer cores logically allocated in a virtual system) must not exceed the number of licensed cores. For VertiGIS WebOffice the licensing is bound to the ArcGIS licensing model. "Server Licences" shall not expire automatically; they are granted for an indefinite period of time and will be in force throughout the term of this End Customer Licence Agreement.
2.1.3.1	If WebOffice is installed in a distributed environment (i.e. the WebOffice Application Server and the ArcGIS for Server are installed on different machines), the number of licensed cores subject to WebOffice shall be equal to the number of licensed ArcGIS Server cores empowering WebOfficeThe distinction, if an ArcGIS Server empowers WebOffice or not is done by the presence of the WebOffice Server Object Extension (SOE) on the respective ArcGIS Server Site.
2.1.4	Hotstandby or Failover Systems
Licensee may run passive failover instances of License management software in a separate operating system environment for temporary failover support. Licensee may have redundant software installation(s) for failover operations, but the redundant software can only be operational during the period the primary site is nonoperational. The redundant software installation(s) shall remain dormant except for system maintenance and updating of databases, while the primary site or any other redundant site is operational.
2.2	The Software shall be provided in machine code. The Licensee shall not be entitled to be given the source code. Furthermore, the Licensee shall neither be authorised to edit, modify, reverse engineer, decompile or disassemble the Software nor to find out the source code in any other way unless he is permitted to do so by mandatory statutory provisions.
2.3	Without the Licensor's written consent the Licensee shall not be entitled to transfer rights under this Licence Agreement to third parties in whole or in part; in particular, he shall not grant sublicences. The Licensee shall not be entitled to pass on the Software himself.
2.4	Any use of the Software beyond the rights granted shall be subject to the Licensor's prior written approval.

3.	Maintenance and updates
3.1	The Licensor assumes no obligation whatsoever to maintain or update Software sold under a licence as defined in paragraphs 2.1.1, 2.1.2 or 2.1.3.
3.2	If the Licensee wants the Licensor to maintain and update the Software, he shall expressly purchase the related maintenance services under a maintenance agreement to be concluded separately, which services shall be charged separately.

4.	Warranty
4.1	The Licensor warrants to the Licensee that under the conditions of operation specified by the Licensor the Software developed by it will have the material functionalities and features expressly stated by the Licensor on its website or in product specifications prepared by it. Any additional warranty, including but not limited to warranty for absence of defects or for enabling uninterrupted operation, shall be excluded. 
4.2	If Software defects can be repaired by updating the Software to a new version, the Licensor shall be entitled to offer the Licensee the more recent version of the Software instead of repairing the defect of the original Software version. If the Licensee does not accept that offer, the Licensor shall be fully released from its obligation to maintain the old version.
4.3	If the Licensee has acquired a right to maintenance services, warranty shall be in accordance with the warranty provisions agreed in the maintenance agreement. 
4.4	The Licensor assumes no warranty whatsoever for any data used with the Software, including but not limited to for completeness, up-to-dateness or correct display of data.
4.5	The warranty period shall be six months from purchase of the Software. The Licensor shall exclusively be entitled to choose the type of remedy under warranty.

5.	Damages
5.1	The Licensee's claims for damages vis-à-vis the Licensor shall be limited to the actual purchase price paid.
5.2	Liability for slight negligence shall be excluded.
5.3	The Licensor shall not be liable for lost profit, indirect damage, consequential damage, consequential damage caused by defects or purely pecuniary damage.

6.	Term of agreement and termination
6.1	"Single-Use Licences", "Multi-Use Licences" and "Server Licences" are granted for an indefinite period of time and will be effective throughout the term of this End Customer Licence Agreement. 
6.2	The Licensor waives its right of termination by notice with respect to licences that have been granted for an indefinite period of time. Accordingly, the Licensor shall be entitled to terminate licences granted for indefinite or definite terms only for cause and then it shall do so in writing with immediate effect. 
Cause shall include but not be limited to a situation where: 
(1)	insolvency proceedings are opened over the assets of a party or opening of bankruptcy proceedings is denied for lack of assets to cover the costs; or
(2)	if a party has violated material provisions (including but not limited to the licence terms in Clause (2) of this Agreement and fails to eliminate the condition that is in breach of the contract within thirty (30) days of a written warning.
6.3	In the event of termination the Licensee shall immediately stop using the Software and delete the Software from all memories without delay. 

7.	Final provisions
7.1	This Agreement shall be governed by Austrian law and UN Sales Law and the international conflict of laws rules shall be excluded. The place of jurisdiction for all disputes arising out of or in connection with this Agreement shall be the court having jurisdiction over commercial matters and over Vienna's First District.
7.2	Modifications of or amendments to this Agreement shall be made in writing. This shall also apply to an abolishment of the requirement of written form.
7.3	This document contains all agreements between the parties with regard to the granting of Software licences. No side agreements exist. 
7.4	Nullity or ineffectiveness of any provisions of this Agreement shall not affect the validity of the remaining provisions. Instead of the ineffective contractual provision or to close a gap a reasonable regulation shall apply, which, to the extent permitted by law, shall come as close as possible to the parties' will.
7.5	Any fees arising in connection with this Agreement shall be borne by the Licensee. The costs of legal advice shall be borne by the parties themselves.
